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Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für unsere Geschäftsbeziehungen mit Ausnahme derjenigen zu Lieferanten. Widersprechende AGB werden ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn sie uns übersandt werden und wir nicht gesondert widersprechen.

  1. Vertragsabschluss
    • Unsere Angebote sind freibleibend. Angaben über Abmessungen, Gewichte und sonstige technische Daten sind betriebs- und branchenübliche Annäherungswerte. Änderungen z.B. durch technische Fortentwicklung bleiben vorbehalten. Die von uns überlassenen Angebotsunterlagen sind als Empfehlung anzusehen, die wir auf der Grundlage der uns bekannt gewordenen tatsächlichen Gegebenheiten unter Beachtung großer Sorgfalt erstellt haben. Zusicherungen der Realisierbarkeit und Zweckmäßigkeit sowie von Eigenschaften unterer Produkte bedürfen der Schriftform. Unberührt bleibt auch die Verantwortlichkeit eines mit der Planung und Bauaufsicht befassten Architekten.
    • Die von uns überlassene Planung stellt unsere Arbeitsunterlage dar und ist daher vertraulich zu behandeln. Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht an den Unterlagen wird von uns nur übertragen, wenn und soweit uns der Auftrag erteilt wurde und Nutzungsrechte zur Verwirklichung der Planung erforderlich sind. Wegen der von uns investierten erheblichen Aufwendungen müssen wir uns für den Fall der unerlaubten Mitteilung die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche vorbehalten. Bei der Anspruchsberechnung ist zu berücksichtigen, daß eine unentgeltliche Planung nur unter der Voraussetzung als vereinbart gilt, daß die Planung durch uns oder überhaupt nicht verwirklicht wird.
    • Jeder Auftrag und alle Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Maschinell erstellte Auftragsbestätigungen sind auch ohne unsere Unterschrift gültig. Bei Aufträgen zur sofortigen Lieferung gilt die erteilte Rechnung als Bestätigung.
    • Unsere Preise gelten ab Lieferwerk ohne Verpackungs-, Versand- und Verladekosten. Wir sind berechtigt, bei einer nach Vertragsschluss eintretenden Erhöhung der marktüblichen Kosten eines Produktes um mehr als 10 % eine der Kostenerhöhung entsprechende Preis-erhöhung vorzusehen, wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als drei Monate liegen sollen. Dies gilt gegenüber Nichtkaufleuten mit der Maßgabe, daß sich die vorgenannte Frist auf vier Monate verlängert und dem Vertragspartner das Recht eingeräumt wird, sich durch Erklärung vom Vertrag zu lösen. Diese Erklärung muss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung der Kostenerhöhung bei uns eingehen.
    • Lieferzeiten werden nach bestem Ermessen angegeben, sind aber nur verbindlich, wenn sie auch schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.
    • Die angegebenen Benachrichtigungs-fristen beginnen, sobald alle bauseits festzulegenden Ausführungsdetails wie Befestigung, Oberflächenbehandlung usw. eindeutig geklärt sind und vereinbarte Anzahlungsbeträge zu unserer Verfügung stehen.
    • Die Schriftformerfordernis kann nur durch die Unternehmensleitung abbedungen werden.
  1. Lieferungen
    • Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten oder Anfuhr, übernommen haben oder wenn die Lieferung bei Bestimmungsort erfolgt. Frachtführer, Spediteur etc. sind nicht unsere Erfüllungsgehilfen.
    • Eine Versicherung der Lieferungen geschieht nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers.
    • Bei allen Schadensfällen, auch bei äußerlich unbeschädigter Verpackung, ist sofort das Transportunternehmen zu benachrichtigen und eine Tatbe-standsaufnahme hierfür durchzuführen. Zur Bearbeitung des Schadensfalles sind an uns folgende Unterlagen einzureichen:
  2. Beförderungspapiere (Frachtbrief, Expresskarte, Postabschnitt oder dergleichen)
  3. Tatbestandsaufnahme
  4. Eine Erklärung, daß von uns für den Schaden Ersatzlieferung oder Gutschrift gefordert wird.

Ersatzlieferungen sind nur dann möglich, wenn uns die vollständigen Unterlagen zugesandt werden und wenn die Überprüfung ergibt, daß das schädigende Ereignis auf unser Verschulden zurückzuführen ist.

  • Teillieferungen sind uns gestattet, falls nicht anderes schriftlich vereinbart wurde.
  • Wird die rechtzeitige Lieferung ohne unser Verschulden gehindert (Rohstoffmangel, Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen etc.), so sind wir für die Dauer der Behinderung und ihrer Folgen von der Lieferpflicht befreit. Etwa vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend. Für aus einer Lieferzeitüberschreitung entstehende Folgen haften wir unter Ausschluss weitergehender Ansprüche in allen Fällen groben Verschuldens. Die Stornierung eines Auftrages kann nur nach angemessener Nachfristsetzung von mindestens vier Wochen erfolgen.

 

  1. Anfertigung, Einlagerung, Rücknahme
    • Anfertigungen sind Modifizierungen bestehender Typen sowie Entwicklungen nach Kundenwunsch. Sie sind vom Umtausch oder Gutschrift ausge-schlossen.
    • Falls wir nach Zeichnungen oder Modellen des Bestellers zu liefern haben, übernimmt dieser die Haftung hinsichtlich der Schutzrechte Dritter.
    • Wir sind berechtigt, versandfertige Waren, die auf besonderen Wunsch des Bestellers zu einem späteren als dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin zur Auslieferung kommen sollen, auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern. Mit der Einlagerung wird der vereinbarte Kaufpreis fällig. Das gleiche gilt, wenn der Versand infolge Verkehrssperren oder sonstiger durch uns nicht verschuldeter Umstände nicht erfolgen kann.
    • Rücklieferungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und gegen Erstattung einer Kostenpauschale von 20 % angenommen. Notwendige Aufarbeitungs- und Änderungskosten werden gesondert berechnet.
  1. Zahlung
    • Unsere Rechnungen sind grundsätzlich in bar, spesenfrei und ohne Abzug zu zahlen.
    • Soweit nichts anderes vereinbart, tilgen eingehende Zahlungen des Kunden grundsätzlich die Schulden in der Reihenfolge ihrer Entstehung.
    • Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher streitiger oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprü-che des Bestellers ist nicht statthaft, ebensowenig die Aufrechnung mit solchen.
    • Unabhängig von der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens werden Mahnspesen, ferner Verzugszinsen mit 2% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank geltend gemacht.
    • Die Hälfte des Kaufpreises ist bei Auftragserteilung, spätestens jedoch 6 Wochen vor Lieferung und der Rest bei Lieferung bzw. Rechnungsstellung fällig.

Mitarbeiter sind nur mit entsprechender Vollmacht zum Inkasso berechtigt. Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrages auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens oder bei ausser-

gerichtlichen Vergleichsverhandlungen werden alle unsere Rechnungen fällig.

  • Erfahren wir nach Vertragsabschluss Umstände, die den Schluss zulassen, daß unsere Ansprüche gefährdet sind, können wir die Lieferung von Voraussetzungen oder Sicherheitsleistungen in Höhe unserer gesamten Forderungen abhängig machen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Besteller mit sonstigen Zahlungen uns gegenüber in Verzug geraten ist. Kommt der Besteller der Aufforderung zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht nach, können wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle stehen dem Besteller keinerlei Ansprüche , insbesondere kein Leistungsanspruch gegen uns zu.
  1. Eigentumsvorbehalt
    • Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Tilgung aller jeweils offenen Forderungen unser Eigentum. Als offene Forderungen gelten auch bedingte Forderungen zum Beispiel Rückgriffsansprüche aus Wechseln.
    • Wird die gelieferte Ware mit anderen uns nicht gehörenden Waren verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand nach dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware und der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung.
    • Der Besteller tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – auch bei einem Weiterverkauf zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis – schon jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks eines Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt den ihm gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, erwachsenden Vergütungsan-spruch in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Steht dem Besteller ein Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek nach § 648 BGB zu, so geht dieser Anspruch in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware auf uns über. Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen ist unser Fakturenwert unser zuzüglich eines Sicherungszuschlages von 20%. Der nach diesen Bestimmungen an uns abgetretene Teilbetrag geht dem nicht abgetretenen Restbetrag im Range vor.
    • Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen des normalen Geschäftsablaufes nur mit der Maßgabe berechtigt, daß die Kaufpreiserhöhung (Werklohnforderung oder sonstige Vergütungsansprüche) gemäß obigem Abschnitt auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu ihrer Verpfändung oder Sicherungsübereig-nung, ist der Besteller nicht berechtigt. Steht der Besteller in Zusammenhang mit Factoring-Banken, ist er verpflichtet, uns davon unverzüglich zu unterrichten, damit bei echten Factoring-Verträgen gesonderte Sicherungsmaßnahmen ausgehandelt werden können.

Wird die Vorbehaltsware oder die gemäß dem Vorstehenden abgetretene Forderung von dritter Seite gepfändet oder erfolgt sonst ein Eingriff, der unsere Rechte oder Verfügungsmöglichkeiten gefährdet, so hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen.

  • Vorbehaltlich des Widerrufs ist der Besteller zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf (der Werklohnforderung oder sonstiger Vergütungsansprüche) berechtigt. Auf Verlangen hat der Besteller uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Zugleich ermächtigt uns der Besteller hiermit, den Schuldnern die Abtretung im Namen des Bestellers bekanntzugeben.
  • Der Besteller ist verpflichtet, seine Buchhaltung so einzurichten, daß ein sachverständiger Dritter aus ihr jederzeit den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, den Wert von durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstandener Miteigen-tumsanteile erkennen kann. Auf Verlangen hat der Besteller alle erforderlichen Auskünfte über den Stand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Abtretung offenzulegen. Kommt der Besteller einem entsprechenden Verlangen nicht unverzüglich nach, sind wir berechtigt, durch einen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten Einsicht in die Bücher zu nehmen und die Abtretung unsererseits offenzulegen.
  • Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherung unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
  • Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, wenn der Besteller mit der Erfüllung der gegen ihn bestehenden Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung in Verzug kommt. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbetriebnahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware ohne gerichtlichen Titel zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.
  • Der Besteller ist verpflichtet, im Einzelfall weitgehende Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt mit uns zu treffen, wenn und soweit nur so unsere Forderungen gesichert werden können.
  1. Gewährleistung
    • Wegen der besonderen Empfindlichkeit von Leuchten und der Gefahr von Beschädigungen ist der Besteller verpflichtet, die Ware unverzüglich, insbesondere vor Einbau und Weiterverarbeitung auf einwandfreie Beschaffenheit zu prüfen. Alle Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige hat insbesondere so zu erfolgen, daß uns eine Überprüfung vor Einbau oder Weiterverarbeitung möglich ist.
    • Weitere Obliegenheit des Kaufmannes gemäß §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
    • Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Formen und Farbtönungen sind im Rahmen des handelsüblichen und zumutbaren zulässig. Dasselbe gilt für Lichtechtheit und Veränderlichkeit von Farben und Oberflächen. Vorstehendes gilt insbesondere bei Sondermaterialien, Sonderfarben, Farben die von der RAL-Tabelle abweichen.
    • Wenn eine Mängelanzeige zu Recht erfolgt ist, kann der Besteller Nachbesserung verlangen. Dabei haben wir die Wahl, ob die gelieferte Ware im Werk oder beim Besteller nachzubessern ist. Dieser ist gegebenenfalls verpflichtet, die Ware sorgfältig verpackt auf unsere Kosten nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an uns zurückzusenden. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Besteller zurücktreten oder Erstattung des Minderwertes verlangen. Weitergehende Ansprüche sind vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbe-dingungen ausgeschlossen.
    • Im Falle zugesicherter Eigenschaften haften wir gem. §§ 463, 490 Abs. 2, 635 BGB, soweit die Voraussetzungen dieser Vorschriften vorliegen. Weitergehende Ansprüche – insbesondere auf Ersatz von Mängelfolgeschäden – sind unbeschadet etwaiger zwingender Ansprüche aufgrund groben Verschuldens ausgeschlossen.
  1. Haftung

Unabhängig von der Art des Anspruchs haften wir in allen Fällen – Verletzung vorvertraglicher, vertraglicher und nachvertraglicher Pflichten, Nebenpflichten und Hauptpflichten, Mängelschäden usw. – unter Ausschluss jeder weiteren Verantwortlichkeit für ein grobes etwaiges grobes Verschulden unseres Unter-nehmens, soweit die Voraussetzungen im übrigen vorliegen. Dies gilt auch im Falle des Rückgriffs im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Unbeschadet von Vorstehendem bleiben zwingende gesetzliche Ansprüche aus Vorschriften, die eine verschuldensunabhängige Haftung vorsehen.

  1. Verjährung

Wir leisten Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Fristen. Ansprüche aus der Verletzung von Nebenpflichten und die Haftung für Mängelfolgeschäden ist allerdings auf 6 Monate ab Möglichkeit der Besitzverschaffung an der Ware beschränkt.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schieds-gutachten, anwendbares Recht
    • Erfüllungsort für die Lieferung ist unter Kaufleuten unsere jeweilige Aus-lieferungsstätte, für die Zahlung Leverkusen.
    • Gerichtsstand ist bei Vertragsabschluss mit Vollkaufleuten für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Schecksachen das für unseren Firmensitz zuständige Amts- bzw. Landgericht. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.
    • Beanstandet ein Besteller unsere Lieferungen und Leistungen aus technischen Gründen, wie zum Beispiel wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, Mängeln oder sonstiger Umstände, die dem Grunde oder der Höhe nach von technischen Fragen abhängen, so soll über die Ansprüche verbindliche für beide Parteien ein Schiedsgutachter entscheiden. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen; Anfechtung des Schiedsgutachters wegen offenbarer Unrichtigkeit bleibt unberührt. Der Schiedsgutachter soll von dem Besteller und uns einvernehmlich bestimmt werden. Wird eine solche Einigung nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen nach der erstmaligen Benennung eines Schieds-gutachers oder erstmaligen Aufforderung zur Benennung eines Schiedsgutachters erreicht, so wird der Schiedsgutachter auf Antrag einer Partei von der betriebswirtschaftlichen Beratungsstelle des Einzelhandels (BBE) in Leverkusen gestellt oder ernannt.
    • Für die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien gilt das deutsche Recht unter Ausschluss der Haager einheitlichen Kaufgesetze.
  1. Datenschutz

Gemäß Bundesdatenschutzgesetz sind wir zu dem Hinweis verpflichtet, daß im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes auch personen-bezogene Daten per EDV verarbeitet werden.

  1. Allgemeines

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen wird die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall wird die unwirksame Bestimmung so gedeutet, daß möglichst der mit der betroffenen Bestimmung verbundene wirtschaftlich Zwecke erreicht wird.

Ergänzend gelten die „Allgemeinen Lieferungsbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie“. Wir sind gerne bereit, diese Auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.